IV-GS Neumayer: Funktionierender Kapitalmarkt Voraussetzung für Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand – AF-Präsident Ottel: Standort braucht rasche praxisnahe und effiziente Kapitalmarktregulierung

„Österreich braucht eine aktive und vor allem ideologiefreie Kapitalmarktpolitik, die von einer klugen und nachhaltigen Kapitalmarktstrategie getragen wird – denn Kapitalmarktpolitik heißt Standortpolitik. Wichtig ist, dass die Politik erste positive Signale für eine kapitalmarktpolitische Wende ausgesendet hat. Entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung“, betonten der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer und der Präsident des Aktienforums (AF), Mag. DI Robert Ottel, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Markt- und Meinungsforscher Dr. Peter Hajek. Dabei wurden auch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zu kapitalmarktpolitischen Fragestellungen präsentiert. Entscheidend sei, die Rahmenbedingungen rasch zu verbessern, wie Ottel ausführte: „Österreich benötigt eine praxisnahe, effiziente und kostensparende Kapitalmarktregulierung – das betrifft sowohl die Verbesserung gesetzlicher Grundlagen als auch die Verwaltungspraxis.“ Zudem zeigten die Studienergebnisse unter anderem klaren Handlungsbedarf im Bildungsbereich auf – das Wissen über Veranlagungen an der Börse ist in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor zu gering.

Heimische börsenotierte Unternehmen nicht benachteiligen
Um wieder mehr Unternehmen an die Börse zu bringen, plädieren Industrie und Aktienforum dafür, Börsengänge durch eine steuerliche Anreizpolitik zu unterstützen und die Diskriminierung von Eigenkapital zu beenden. „Die Anhebung der Kapitalertragsteuer (KESt) im Rahmen der Steuerreform von 25 auf 27,5 Prozent hatte negative Folgen für den heimischen Kapitalmarktstandort. Man sollte in diesem Bereich zumindest über die Wiedereinführung einer Behaltefrist bei Aktien von über einem Jahr nachdenken, wie sie schon vor 2011 bestanden hat“, so Neumayer. Als wichtiges Signal sehen IV und Aktienforum die im Regierungsprogramm angekündigte Einrichtung eines Kapitalmarktbeauftragten: „Dieser soll eine Schnittstelle zwischen den Stakeholdern am Kapitalmarkt, der Politik und dem Gesetzgeber sein. Dafür braucht es eine Persönlichkeit mit reichhaltiger Erfahrung“, betonte Ottel, der zudem mehr Anstrengungen im Bildungsbereich einforderte. „Ideologische Barrieren haben bisher notwendige Verbesserungen verhindert. Bildung ist der beste Anlegerschutz – Wissen schafft Vertrauen und Wohlstand“, erklärte der Aktienforums-Präsident. Zudem sprach sich IV-Generalsekretär Neumayer einmal mehr gegen „Gold Plating“ aus, das als „Bremsklotz die Tätigkeit der Kapitalmarktakteure massiv“ erschwere. „Wenn heimische börsenotierte Unternehmen gegenüber europäischer Konkurrenz benachteiligt werden, dann gefährdet dies Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich“, so Neumayer.

Effizienz auch beim Regulator gefordert
IV und Aktienforum fordern zudem mehr Effizienz für die Aufsicht selbst ein. „Die im neuen Regierungsprogramm angekündigte Auflösung von Doppelstrukturen bei der Aufsicht ist sinnvoll“, erklärte der IV-Generalsekretär. In diesem Zusammenhang stehe auch die Kosteneffizienz der FMA auf dem Prüfstand. So hätten sich Personalstand und Personalaufwand der FMA zwischen 2002 und 2016 mehr als verdreifacht. Der überwiegende Teil der Kosten wird von den Beaufsichtigten selbst gedeckt – eine ordentliche Budgetkontrolle nach Effizienzkriterien sollte daher selbstverständlich sein. Anlässlich des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass nun sehr hohe
Verwaltungsstrafen auch durch die FMA als Verwaltungsbehörde festgelegt werden können, plädiert die Industrie für gesetzliche Nachschärfungen: „Richter und Ankläger müssen bei sensiblen Geldstrafen in Millionenhöhe verschiedene Personen sein“, so Neumayer.

Studienergebnisse: Bevölkerung schätzt eigene Kenntnis über Börse-Veranlagungen gering ein
Laut den Ergebnissen der aktuellen Umfrage der Peter Hajek Public Opinion Strategies blieben die Formen der Geldanlage der Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert, während das Interesse am Kauf von Wertpapieren im Vergleich zu 2016 leicht zugenommen hat. Markant fiel die Selbsteinschätzung der Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer aus: Nur vier Prozent gaben an, sich sehr gut mit Veranlagungen an der Börse auszukennen. Ein grundsätzliches Interesse am Aktienkauf könnte neben der besseren persönlichen finanziellen Situation sowie einer größeren Rendite auch durch steuerliche Anreize erreicht werden. Letzteres deckt sich auch mit der Frage nach Vorschlägen zur Motivierung zu mehr Börseinvestments. So gaben 71 Prozent an, dass eine steuerliche Begünstigung auf Veranlagungen zur privaten Pensionsvorsorge eine sehr gute bzw. gute Idee wäre. Knapp dahinter finden sich die Verankerung von Wirtschafts- und Finanzbildung in den Schullehrplänen und die staatliche Förderung betrieblicher Pensionskassen.

Die wichtigsten Umfrageergebnisse kurz von Peter Hajek in einem Video zusammengefasst. Hier geht es zum Video