Stellungnahme zum Bugetbegleitgesetz 2011 -2014

Eine fundamentale Änderung der Besteuerung von Kapitalvermögen, wie im Budgetbegleitgesetz vorgeschlagen, hat erhebliche Auswirkungen auf die börsennotierten Unternehmen, die Wiener Börse und den Finanzplatz Österreich.  Wir halten die Grundidee, die Besteuerung von Kapitalvermögen zu vereinheitlichen - insbesondere die Unterschiede in der Besteuerung von Früchten und Substanz aufzuheben - für einen vernünftigen Schritt. Das bestehende Modell der Vermögenszuwachsbesteuerung wird mit dem Vorschlag radikal geändert. Einen derartigen systemischen Umbruch ohne vorherige Diskussion mit den betroffenen Stellen in einer noch dazu verkürzten Begutachtungsfrist vorzulegen, ist aus unserer Sicht grob fahrlässig. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das angestrebte Ziel einer „produktneutralen Besteuerung" völlig, eine Vereinfachung der Besteuerung von Kapitalvermögen ist nicht erkennbar.

Die neue Besteuerung von Kapitalvermögen wird keinesfalls zur Stärkung des ohnehin geschwächten Kapitalmarktes in Österreich beitragen, zu der sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm 2008-2013 klar bekannt hat. Das Handelsvolumen wird sich durch diese Art der Besteuerung verringern, wie erste Auswirkungen der Abgeltungssteuer aus Deutschland ebenfalls zeigen. Das Instrument der Aktie wird weniger attraktiv, was angesichts des durch Basel III weiter steigenden Eigenkapitalbedarfs der österreichischen Wirtschaft ganz klar ein Schritt in die falsche Richtung ist. Kurzum die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Österreich verschlechtern sich weiter. Die Emittenten haben auf diese Entwicklung der Überregulierung und Verschlechterung der Standortfaktoren längst reagiert: Seit nunmehr über drei Jahren gibt es nicht einen einzigen Börsengang an der Wiener Börse.