|
[ 24.01.2012 ]
MAD und MAR: Stellungnahme des Aktienforums zum Thema Insiderinformation und Marktmissbrauch (Vorschläge der Europäischen Kommission)Das Aktienforum hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission ausgearbeitet. Kritisiert wird vor allem die problematische Ausweitung des Begriffs der Insiderinformation, unterschiedliche Anknüpfungspunkte mit Ad-hoc Meldepflichen und die kritische Ausweitung von Sanktionen, die unbeachtet der Schwere von Tatbeständen angedacht werden.Wie mehrfach angekündigt hat die Europäische Kommission mit 20. Oktober ihren neuen Regulierungsvorschlag zur Bekämpfung marktmissbräuchlicher Verhaltensweisen am Wertpapiermarkt vorgelegt. Der Vorschlag überführt die bisherigen Vorschriften der Richtlinie weitgehend in eine Verordnung und weitet in diesem Zuge die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden sowie den Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsvorschriften aus. Nunmehr sollen auch sog. Multilateral Trading Facilities (MTF) und Organised Trading Facilities (OTF) erfasst sein. Mit einer Richtlinie soll zusätzlich ein einheitliches Sanktionsregime in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden, welches auch eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen beinhalten soll. Die in Österreich bereits geltende Marktmissbrauchsrichtlinie enthält Bestimmungen zur Verhinderung von Insiderhandel und Marktmanipulation und ist v.a. im Börsegesetz umgesetzt.
Das Aktienforum hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedern, eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Europäischen Kommission erarbeitet. Kritisch gesehen werden folgende Punkte: - Problematische Ausweitung des Begriffs der Insiderinformation (Verordnungs-Vorschlag) - Ausweitung verbotener Insidergeschäfte (Verordnungs-Vorschlag) - Unterschiedliche Anknüpfungspunkte mit Ad-hoc-Meldepflichten (Verordnungs-Vorschlag) - Veränderung der Meldeschwellen und -fristen (Verordnungs-Vorschlag) - Kritische Erweiterung von Befugnissen der zuständigen Behörden (Verordnungs-Vorschlag) - Problematische Ausweitung von Sanktionsbefugnissen der zuständigen Behörden (Verordnungs-Vorschlag) - Verknüpfung von verwaltungsrechtlichen- und strafrechtlichen, länderübergreifenden Sanktionen - Gefahr von Doppelbestrafung
Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den meisten Änderungen um Verordnungen handelt und somit die nun in Brüssel diskutierten Ideen direkt auf nationalstaatlicher Ebene eingeführt werden (keine nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung in nationales Recht), ist Handeln auf europäischer Ebene dringend notwendig. Sie finden die Stellungnahme des Aktienforums auf dieser Webseite. Sie entnehmen die Entwürfe der Europäischen Kommission den Dokument-links auf dieser Seite. Weitere Information und die Q&A der Europäischen Kommission sind unter folgendem Link zu finden.
|
|
